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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Arbeitsgemeinschaft hands-on DSB (nachfolgend „ArGe hands-on DSB“) gelten für alle Schulungsverträge zwischen der ArGe hands-on DSB und dem Seminarteilnehmer für alle damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte. Sie gelten auch – soweit dem Sinn und Zweck entsprechend – für Schuldverhältnisse zwischen den Parteien, die durch die Aufnahme diesbezüglicher Vertragsverhandlungen oder ähnlicher geschäftlicher Kontakte im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB entstehen.

Abweichende AGB des Seminarteilnehmers werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese von der ArGe hands-on DSB ausdrücklich und in Textform bestätigt werden.

1     Begrifflichkeiten im Rahmen der AGB

Nachfolgend bezeichnete Begriffe werden in der angegebenen Interpretation in den AGB der ArGe hands-on DSB zum Zwecke der Konkretisierung verwendet:

  • ANMELDUNG: Unter Anmeldung wird die verbindliche Abgabe eines Angebotes zum Vertragsabschluss mit der ArGe hands-on DSB verstanden
  • INFORMATIONSMEDIEN: Hierunter verstehen sich alle Broschüren, Informationsträger und die Internetpräsenz der ArGe hands-on DSB
  • KURS: Als Kurs wird die jeweilige, von der ArGe hands-on DSB unter genaueren Kursbezeichnungen und Kursnummern als Schulung angebotene Leistung verstanden. Die unterschiedlichen Leistungsangebote können den diesbezüglichen Informationsbroschüren der ArGe hands-on DSB entnommen werden
  • KURSGEBÜHREN: Kursgebühren enthalten sämtliche im Rahmen der jeweiligen Kursbeschreibung angebotenen Leistungen, soweit diese nicht ausdrücklich als gesondert zu zahlende Extraleistungen beschrieben sind
  • KURSMATERIALIEN: Hierunter sind sämtliche Unterlagen, Materialien, Daten und Informationen zusammengefasst, die im Rahmen des Kurses von der ArGe hands-on DSB oder deren Mitarbeitern im Rahmen des Kurses zur Verfügung gestellt werden
  • LEISTUNGSGARANTIE: Hierunter versteht sich das Recht des Seminarteilnehmers, Leistungen der ArGe hands-on DSB wiederholt (nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser AGB) belegen zu dürfen
  • SCHULUNGSVERTRAG: Das abgeschlossene oder beabsichtigte Rechtsverhältnis der Parteien im Rahmen dessen der Zugang zu den Leistungen der ArGe hands-on DSB im Rahmen der AGB gewährt wird
  • SEMINARTEILNEHMER: Der Vertragspartner (Kunde), der im Wege der erfolgten Anmeldung beabsichtigt, Leistungen der ArGe hands-on DSB nach Maßgabe der AGB zu empfangen

2     Kurse

(1) Alle von der ArGe hands-on DSB in der jeweiligen Erscheinungsform angebotenen Leistungen werden nur im Rahmen der nachfolgend bezeichneten AGB erbracht.
Die ArGe hands-on DSB behält sich das Recht vor, sachdienliche Änderungen und Ergänzungen an Kursen ohne Vorankündigung vorzunehmen.

(2) Kurse der ArGe hands-on DSB werden in der durch deren Informationsmedien konkretisierten Form angeboten. Der Seminarteilnehmer trägt die Verantwortung für das Vorhandensein etwaiger für den zu belegenden Kurs erforderlicher Vorkenntnisse.

(3) Über die Informationsmedien der ArGe hands-on DSB hinausgehende Informationen sowie detaillierte Kursbeschreibungen etc. werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(4) Die ArGe hands-on DSB ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, Art und Aufbau der Informationsmedien zu verändern, soweit dies aus Sicht der ArGe hands-on DSB sachdienlich erscheint.

(5) Die ArGe hands-on DSB ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, Art und Aufbau der Kurse sowie die zeitliche Abfolge von Kurseinheiten und Prüfungen zu verändern, sofern dies sachdienlich oder gesetzlich erforderlich ist und die Qualität der zu erbringenden Leistung oder der zu erzielenden Qualifikation nach erfolgter Kursteilnahme nicht nachhaltig negativ beeinflusst.

3     Anmeldung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Anmeldung zu einem von der ArGe hands-on DSB angebotenen Kurs durch den Seminarteilnehmer ist schriftlich an die ArGe hands-on DSB zu richten. Mit der Anmeldung erkennt der Seminarteilnehmer die AGB der ArGe hands-on DSB an. Die Kursteilnahme gilt als verbindlich zugesichert und der beabsichtigte Schulungsvertrag gilt als abgeschlossen, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche Ablehnungserklärung durch die ArGe hands-on DSB erfolgt. Zum Nachweis über den Abschluss des Schulungsvertrages erhält der Seminarteilnehmer eine Bestätigung der ArGe hands-on DSB in Schriftform.

(2) Falls kein gegenseitiges Einverständnis bezüglich einer besonderen Abmachung oder Darlehensverhandlung zwischen der ArGe hands-on DSB und dem Seminarteilnehmer zustande gekommen ist, soll der KOMPLETTE Zahlbetrag bei einer Kursanmeldung durch den Seminarteilnehmer beglichen werden.

(3) Bis zum Zeitpunkt des erfolgten Zahlungseingangs gemäß der Ziffer 3 Absatz (2) hat der Seminarteilnehmer keinen Anspruch auf die Teilnahme am Kurs. Gleichermaßen ist die ArGe hands-on DSB bis zum erfolgten Zahlungseingang nicht verpflichtet, einen Kursplatz für den Seminarteilnehmer zu reservieren.

(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Steuern.
Soweit eine vom Seminarteilnehmer zu vertretende Rücklastschrift oder Ablehnung der Lastschrift erfolgt, sind der ArGe hands-on DSB die von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Mehrkosten vom Seminarteilnehmer zu erstatten.
Der Seminarteilnehmer hat insbesondere folgende Gründe für eine Rücklastschrift zu vertreten:

    • Fehlerhafte Bankangaben bei Erteilung der Einzugsermächtigung
    • Fehlende Bankkontodeckung auf Seiten des Seminarteilnehmers und
    • Rücklastschrift des Einzahlungsbetrages durch den Seminarteilnehmer aus Gründen,
      die vom Unternehmen nicht zu verantworten sind.

Soweit eine vom Seminarteilnehmer zu vertretende Rücklastschrift oder Ablehnung der Lastschrift erfolgt, tritt mit diesem Zeitpunkt Zahlungsverzug ohne Mahnung ein.

(5) Die ArGe hands-on DSB ist berechtigt, sämtliche nicht in der Kursgebühr enthaltenen Leistungen, die der Seminarteilnehmer in Anspruch nimmt, diesem unverzüglich in Rechnung zu stellen.

(6) Im Falle der nicht fristgerechten Zahlung entsprechend der Vorgaben der Ziffer 3 Absatz (1) ff. ist die ArGe hands-on DSB zu jedem Zeitpunkt berechtigt, den Seminarteilnehmer vom Kurs auszuschließen.

(7) Sollte bis zum letzten Tag des Seminars nicht der vollständige Gesamtbetrag der ArGe hands-on DSB eingegangen sein, hat die ArGe hands-on DSB das Recht, Teilnahme-bescheinigung, Urkunden, Zertifikate usw. zurückzubehalten.

(8) Mit Teilnahme eines Kursteils werden sämtliche Kursgebühren in voller Höhe fällig und sind nicht erstattungsfähig, soweit nicht andere Regelungen der AGB dieser Klausel entgegenstehen.

4     Urheberrechte und Geheimhaltung

(1) Das von der ArGe hands-on DSB zur Verfügung gestellte Kursmaterial ist urheberrechtlich geschützt und darf vom Seminarteilnehmer nur zum Zwecke der Kursvor- und -nachbereitung sowie zum persönlichen informationellen Gebrauch genutzt werden.

(2) Video- und Audioaufnahmen von Kursen sind strengstens untersagt. Kursmaterial darf ohne ausdrückliche und schriftliche Einwilligung der ArGe hands-on DSB – auch in Auszügen – nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

(3) Seminarteilnehmer sollten unbedingt darauf achten, dass unautorisierte Materialien wie zum Beispiel Übungsprüfungsfragen nicht während des Kursablaufs benutzt werden können. Seminarteilnehmer können bei solch einem Zwischenfall vom Kursleiter gebeten werden, den Kurs zu verlassen. Das gilt besonders für Übungsprüfungsfragen, welche vorher nicht vom Prüfungsleiter zugelassen wurden.

(4) Jedwede Verwendung der ArGe hands-on DSB Wort- und Bildmarke, die über das erteilte Zertifikat oder die ausgestellte Bescheinigung hinausgeht, beispielweise auf Visitenkarten, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der ArGe hands-on DSB.

(5) Die ArGe hands-on DSB wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die der ArGe hands-on DSB bei der Durchführung der Leistung zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung der Leistung nicht unbefugt offenbaren und verwerten.

5     Gewährleistungsumfang

(1) Die ArGe hands-on DSB beschäftigt im Rahmen der angebotenen Kurse hoch qualifizierte Lehrkräfte und verwendet anerkannte Lehrmethoden. Es gewährleistet, dass der Kurs in der in den Informationsmedien dargestellten Form abgehalten wird und geeignet ist, um die in Aussicht gestellte Qualifikation bei erfolgreicher Prüfung nach Kursende zu erlangen. Obgleich der erfolgreiche Kursabschluss jedes Seminarteilnehmers beabsichtigt ist, hängt der Erfolg jedoch vom Einsatz und den Vorkenntnissen des Seminarteilnehmers ab und kann nicht umfassend garantiert werden.

(2) Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens der ArGe hands-on DSB, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

(3) Für durch Unachtsamkeit des Seminarteilnehmers entstandene Unfälle und Verlust oder Diebstahl von zu den Kursen mitgebrachten Sach- und Wertgegenständen wird der ArGe hands-on DSB keine Haftung übernommen.

(4) Sofern Kurse wegen Krankheit der Referenten oder höherer Gewalt von der ArGe hands-on DSB abgesagt werden müssen, hat der Seminarteilnehmer keinen Anspruch auf Durchführung des Kurses. In diesem Fall kann der Seminarteilnehmer entweder ohne Mehrkosten einen alternativen Kurs buchen oder erhält bereits gezahlte Kursgebühren per Banküberweisung zurück. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere Ersatz entstandener Reisekosten und Entschädigung für Arbeitsausfall, sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn die ArGe hands-on DSB oder deren Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorwerfbar ist, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der ArGe hands-on DSB oder deren Erfüllungsgehilfen beruht.

(5) Es wird unterstellt, dass der Seminarteilnehmer vor Anmeldung zu einem Kurs sich vergewissert hat, dass der Kurs in der in den Informationsmedien beschriebenen Form, hinsichtlich des Kursumfangs und den zu erlangenden Qualifikationen den individuellen Anforderungen und Bedürfnissen des Seminarteilnehmers entspricht.

6     Schulung hands-on DSB

(1) Die Schulung soll dem Semiarteilnehmer helfen, Umsetzungen zur DSGVO im eigenen Unternehmen vollumfänglich einzuführen. Die ArGe hands-on DSB garantiert jedoch nicht für die DSGVO-Konformität des Unternehmens des Seminarteilnehmers nach Abschluss des Kurses. Der Erfolg der Umsetzungen hängt einzig und allein vom Seminarteilnehmer bzw. dessen Unternehmen ab.

7     Rücktritt und Umbuchung

(1) Der Seminarteilnehmer hat das Recht, bis 42 Kalendertage vor Beginn des gebuchten Kurses von dem betreffenden Schulungsvertrag kostenfrei zurückzutreten. Das Rücktrittsbegehren ist grundsätzlich schriftlich an die ArGe hands-on DSB zu richten. Bezüglich der Fristwahrung ist der Eingang des Rücktrittsschreibens bei der ArGe hands-on DSB maßgeblich. In diesem Fall werden die bereits gezahlten Seminargebühren – gegebenenfalls unter Anrechnung bereits ausgehändigter Kursunterlagen – dem Seminarteilnehmer zurückerstattet. Die ArGe hands-on DSB behält sich im Falle eines Rücktritts das Recht vor, den diesbezüglich entstehenden Verwaltungsaufwand in tatsächlich entstandener Höhe, maximal jedoch in Höhe von 300,00 € in Rechnung zu stellen und gegebenenfalls aufzurechnen. Dem Seminarteilnehmer bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(2) Nach Ablauf der unter Ziffer 7 Absatz (1) bezeichneten Frist bis 15 Kalendertage vor Beginn des gebuchten Kurses, fallen für einen Rücktritt Verwaltungsgebühren in Höhe von 50% der Kursgebühren gemäß der zum Zeitpunkt des Rücktritts gültigen Preisliste unabhängig von der Teilnahme an. Es gelten die gleichen Bedingungen für den Eingang des Schreibens wie unter Ziffer 7 Absatz (1). Ein nachträglicher Rücktritt bei Nichterscheinen zum Kurs ist nicht möglich. Bei Nichterscheinen und zwischen 14 und 0 Kalendertagen vor Beginn des gebuchten Kurses fallen 100 % der Kursgebühr an. Hat der Seminarteilnehmer eine Umbuchung gemäß Ziffer 7 Absatz (3) oder Ziffer 7 Absatz (4) durchgeführt, so ist ein Rücktritt vom Kurs nach dieser Umbuchung nicht mehr möglich.

(3) Der Seminarteilnehmer hat einmalig das Recht, bis 42 Kalendertage vor Beginn des gebuchten Kurses, diesen im Wege der Umbuchung gegen einen zukünftigen Kurs zu tauschen. Das Umbuchungsbegehren ist schriftlich an die ArGe hands-on DSB zu richten. Bezüglich der Fristwahrung ist der Eingang bei der ArGe hands-on DSB maßgeblich. In diesem Fall werden die bereits gezahlten Kursgebühren – gegebenenfalls unter Anrechnung bereits ausgehändigter Kursunterlagen – mit denen des zukünftigen Kurses verrechnet. Die ArGe hands-on DSB behält sich im Falle einer wiederholten Kursumbuchung das Recht vor, den diesbezüglich entstehenden Verwaltungsaufwand in tatsächlich entstandener Höhe, maximal jedoch in Höhe von 300,00 € in Rechnung zu stellen. Dem Seminarteilnehmer bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

(4) Nach Ablauf der unter Ziffer 7 Absatz (3) bezeichneten Frist sind Kursumbuchungen nur gegen Verwaltungsgebühren in Höhe von 25% der Kursgebühren gemäß der zum Zeitpunkt der Umbuchung gültigen Preisliste möglich. Im Übrigen gelten die Regelungen von Ziffer 7. Absatz (3).

(5) Verzichtet der Seminarteilnehmer auf die Teilnahme an einem bereits teilweise oder vollständig bezahlten Kurs, ohne von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, so ist die ArGe hands-on DSB nach Ablauf von 12 Monaten – gemessen ab dem Tag des Kursbeginns des ursprünglich gebuchten Kurses – berechtigt, bereits gezahlte Kursbeiträge ersatzlos einzubehalten. Noch nicht gezahlte Kursbeträge sind in diesem Fall vom Seminarteilnehmer zu erstatten.

(6) Die ArGe hands-on DSB behält sich das Recht vor, Kurse bei Nichterreichen der ökonomisch notwendigen Mindestteilnehmerzahl ersatzlos ausfallen zu lassen oder auf einen anderen Termin zu verlegen. Macht die ArGe hands-on DSB von den vorbezeichneten Rechten Gebrauch, so wird der Seminarteilnehmer zum frühestmöglichen Zeitpunkt schriftlich hiervon informiert. Der Seminarteilnehmer hat in diesem Fall das Recht, von der Kursteilnahme zurückzutreten oder einen anderen Kurs der ArGe hands-on DSB zu belegen. Im Falle des Rücktritts werden dem Seminarteilnehmer bereits gezahlte Kursgebühren – gegebenenfalls unter Anrechnung bereits ausgehändigter Kursunterlagen – zurückerstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Seminarteilnehmers aus diesem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

(7) Der Seminarteilnehmer kann, wenn er selbst nicht teilnehmen kann, per E-Mail eine Ersatzperson benennen, die an seiner Stelle am gebuchten Kurs teilnimmt.

8     Leistungsgarantie

(1) Besteht der Seminarteilnehmer nach erfolgter Teilnahme des Kurses nicht die zur beabsichtigten Zertifizierung erforderlichen Prüfungen, so ist dieser berechtigt, die entsprechenden Prüfungen innerhalb von 12 Monaten nach Ablegen der ersten Prüfung erneut abzulegen. Es entstehen keine erneuten Kosten. Das Ablegen der Prüfung kann nur im Rahmen der stattfindenden Prüfungen von passenden angebotenen Kursen durchgeführt werden. Eine extra aufgelegte Nachholprüfung wird nicht angeboten. Wird die Prüfung bzw. eine Prüfungsversion im Zuge von Neuerungen des Kursproduktes nicht mehr angeboten, so gilt die Berechtigung zur Prüfungswiederholung zeitlich nur bis zum letztangebotenen Prüfungstermin der besuchten Produktversion. Es sind maximal 2 Nachholversuche gestattet.

(2) Die ArGe hands-on DSB ist gleichwohl berechtigt, die erneute Kurs- oder Prüfungsteilnahme zu verweigern, sofern der Seminarteilnehmer den ursprünglich gebuchten Kurs aus von der ArGe hands-on DSB nicht entschuldigten Gründen nicht bestanden hat, gegen allgemeine Verhaltensgrundsätze im Umgang mit Kursleitern oder anderen Seminarteilnehmern verstoßen hat oder die nicht bestandene Abschlussprüfung nachweislich auf mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des Seminarteilnehmers beruht.

9     Nutzung der nachgelagerten Social-Media-Gruppen und Messenger-/ Chatgruppen

(1) Die ArGe hands-on DSB bietet Datenschutz-Coaching-Mitgliedern die Möglichkeit an, ein Forum/eine Chatgruppe zur Diskussion und zum Austausch von Inhalten zu nutzen. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Beitragende der ArGe hands-on DSB jeweils ein unentgeltliches, einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

    • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server, auf dem die ArGe hands-on DSB das Forum betreibt sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. durch Anzeige der Inhalte auf der Internetseite der ArGe hands-on DSB) und
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist;
    • zur Speicherung der Inhalte auf den Servern des Diensteanbieters, der die Messenger Software betreibt.

Durch die freiwillige Teilnahme an den entsprechenden Gruppen/Foren, erkennt der jeweilige Teilnehmer sich verhaltenskonkludent damit einverstanden, dass die anderen Gruppen-/Forenmitglieder dessen Profildaten in dem Maße offengelegt bekommen, in dem er diese entsprechend der von ihm selbst getätigten Einstellungen auf der jeweiligen Plattform freigegeben hat. Eine Angabe von Vor- und Nachnamen wird für die Teilnahme an den entsprechenden Gruppen in der Regel vorausgesetzt.

(2) Wenn Beiträge vom Beitragenden aus dem Forum/der Chatgruppe gelöscht werden, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Sofern durch die Veröffentlichung der Inhalte des Beitragenden auch den anderen Datenschutz-Coaching-Mitgliedern Nutzungsrechte an diesen Inhalten eingeräumt wurden, bleiben diese ebenfalls im Falle einer Löschung unberührt.

(3) Der Beitragende ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die ArGe hands-on DSB übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(4) Der Beitragende darf Inhalte nur dann im Forum/in der Chatgruppe veröffentlichen, wenn er im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte hierfür ist oder zu einer Veröffentlichung der Inhalte aus anderen Gründen berechtigt ist.

(5) Die ArGe hands-on DSB kann das Einstellen von Inhalten ohne Nennung von Gründen ablehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung bearbeiten, sperren oder entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Bei entsprechenden Maßnahmen wird die ArGe hands-on DSB auf die berechtigten Interessen der Foren-/Chatgruppen-Nutzer Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.

(6) Das Forum/die Chatgruppe kann ausschließlich durch die ArGe hands-on DSB kommerziell genutzt werden. Allen weiteren Teilnehmern ist die kommerzielle Nutzung explizit verboten. Tipps oder Empfehlungen für Produkte oder Dienstleistungen, die im Kontext mit einer konkreten Foren-/Chatdiskussion stehen, bleiben unabhängig davon erlaubt. Im Zweifelsfall ist dies mit der ArGe Hands-On DSB abzustimmen. Folgende Nutzung fällt ebenfalls, aber nicht ausschließlich unter kommerzielle Nutzung und sind somit nicht erlaubt:

    • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
    • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(7) Bei der Nutzung des Forums/der Chatgruppe sind dem Beitragenden jegliche Handlungen auf bzw. im Zusammenhang mit dem Forum/der Chatgruppe untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • die Veröffentlichung von Inhalten, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen;
    • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

In der „Hausordnung“ des Forums/der Chatgruppe können weitere Vorgaben zur Veröffentlichung von Inhalten verpflichtend geregelt werden.

(8) Des Weiteren sind dem Beitragenden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte im Forum/in der Chatgruppe sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern die folgenden Aktivitäten untersagt:

    • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
    • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
    • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
    • die Belästigung anderer Teilnehmer, z. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
    • die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
    • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Forums/der Chatgruppe, soweit das nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(9) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der ArGe hands-on DSB Internetseite zu beeinträchtigen, insbesondere deren Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

(10) Das Forum/Die Chatgruppe dient dem Meinungsaustausch zwischen Datenschutz-Coaching-Mitgliedern und nicht der Rechtsberatung im Einzelfall. Alle Äußerungen im Forum/in der Chatgruppe sind für andere Datenschutz-Coaching-Mitglieder auch daher unverbindlich und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

(11) Um das Forum/die Chatgruppe zu betreiben und die Forenregeln/Chatregeln zu überwachen und durchsetzen zu können, werden auch personenbezogene Daten durch die verwendete Software verarbeitet. Näheres dazu findet sich in den Datenschutzhinweisen der Internetseite der ArGe hands-on DSB und den Betreiberseiten der jeweiligen Dienste.

10 Sonstiges

(1) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis, es sei denn die ArGe hands-on DSB bestätigt die abweichende Vereinbarung in Schriftform.

(2) Sämtliche Klauseln der AGB regeln abschließend die vertraglichen Beziehungen der Parteien und ersetzen – soweit gesetzlich zulässig – sämtliche vorangegangenen Vereinbarungen oder Zusagen, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich und schriftlich durch die ArGe hands-on DSB bestätigt.

(3) Weder die verspätete Geltendmachung von Rechten aus diesen AGB noch der Verzicht auf die Durchsetzung derer im Einzelfall stellt auf Seiten der ArGe hands-on DSB eine konkludente Abänderung der AGB oder einen Verzicht auf diese dar.

(4) Sollten einzelne der oben bezeichneten Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist in diesem Fall durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise entspricht.

(5) Die ArGe hands-on DSB speichert während der Dauer der vertraglichen Beziehungen die Daten des Seminarteilnehmers in elektronischer Form. Die ArGe hands-on DSB verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Insbesondere werden die gespeicherten Daten des Seminarteilnehmers ohne dessen ausdrückliche Zustimmung keinem Dritten zugänglich gemacht.

(6) Gerichtsstand für sämtliche Vertragsparteien ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der ArGe hands-on DSB in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(7) Änderungen der Geschäftsbedingungen: Die ArGe hands-on DSB behält sich vor, diese AGB jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird die ArGe hands-on DSB den Seminarteilnehmer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen, wenn sie den Seminarteilnehmer betreffen. Sofern der Seminarteilnehmer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird die ArGe hands-on DSB den Seminarteilnehmer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht der ArGe hands-on DSB das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Seminarteilnehmer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

(8) Für den Fall der Geschäftsbeziehung mit Verbrauchern gemäß §13 BGB, gelten folgende Regelungen:

    • Die ArGe hands-on DSB nimmt nicht in Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teil.
    • Der Verbraucher hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses Recht kann formlos schriftlich bei der bekannten Adresse geltend gemacht werden. Weiterhin gilt:

→ Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat die ArGe hands-on DSB dem Verbraucher alle Zahlungen, die die ArGe hands-on DSB vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der ArGe hands-on DSB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die ArGe hands-on DSB dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

→ Hat der Verbraucher verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher an die ArGe hands-on DSB einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die ArGe hands-on DSB von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

(9) Die ArGe hands-on DSB ist berechtigt zur Auftragsdurchführung auch Unterauftragsnehmer einzusetzen.

(10) Die ArGe Hands-On DSB schuldet keine Garantenpflichten gegenüber dem Seminar-teilnehmer.

(11) Wichtiger Hinweis: Die Teilnahme an Schulungen ersetzt nicht die erforderliche rechtliche Beratung im Einzelfall. Der Seminarteilnehmer handelt insoweit auf eigene Gefahr. Im Zweifel ist bitte immer ein Anwalt bzgl. des konkreten Einzelfalles zu befragen.